General Terms And Conditions
Artikel 1 – Definitionen
In diesen Bedingungen wird folgendes verstanden unter:
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Widerrufsfrist: Der Zeitraum, in dem der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann.
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Verbraucher: Eine natürliche Person, die nicht in Ausübung ihres Berufs oder ihrer gewerblichen Tätigkeit handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt.
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Tag: Kalendertag.
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Dauertransaktion: Ein Fernabsatzvertrag, der sich auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen bezieht, bei dem die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen Zeitraum hinweg verteilt ist.
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Dauerhafte Datenträger: Jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die ihm persönlich gerichtet sind, auf eine Weise zu speichern, die eine zukünftige Konsultation und unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen ermöglicht.
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Widerrufsrecht: Die Möglichkeit für den Verbraucher, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Widerrufsfrist ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
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Unternehmer: Eine natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen auf Fernabsatzbasis an Verbraucher anbietet.
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Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems zum Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrages ausschließlich Kommunikationsmittel auf Distanz genutzt werden.
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Kommunikationsmittel auf Distanz: Ein Mittel, das zur Vertragsabschließung genutzt werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort zusammenkommen.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 – Widerrufsrecht
Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher mit dem Produkt und der Verpackung sorgfältig umgehen.
Nutzt der Verbraucher sein Widerrufsrecht, wird er das Produkt mit sämtlichem Zubehör und, wenn möglich, im Originalzustand zurücksenden, gemäß den angemessenen Anweisungen des Unternehmers.
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag und Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher.
Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt. Falls dies aus praktischen Gründen nicht möglich ist, wird vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrages darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und auf Wunsch des Verbrauchers kostenlos zugeschickt werden.
Artikel 4 – Das Angebot
Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben. Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen.
Verwendet der Unternehmer Bilder, sind diese eine wahrheitsgemäße Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Artikel 5 – Der Vertrag
Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen im vierten Absatz, zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der dabei gestellten Bedingungen zustande.
Nimmt der Verbraucher das Angebot elektronisch an, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang der Annahme des Angebots auf elektronischem Weg. Bis der Eingang dieser Annahme durch den Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Schließt der Vertrag elektronisch, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 30 Tagen zu kündigen.
Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder durch einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter.
Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er darf das Produkt nur so weit auspacken oder verwenden, wie es notwendig ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte.
Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
Nutzt der Verbraucher sein Widerrufsrecht, trägt der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung der Produkte.
Hat der Verbraucher einen Betrag bezahlt, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen nach dem Widerruf, zurückzahlen. Die Rückzahlung erfolgt unter der Voraussetzung, dass das Produkt bereits beim Unternehmer eingegangen ist oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rücksendung vorgelegt werden kann.
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für bestimmte Produkte ausschließen, wie in den Absätzen 2 und 3 beschrieben. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies ausdrücklich im Angebot angegeben hat, spätestens jedoch vor Abschluss des Vertrages.
Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
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die vom Unternehmer nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden.
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die eindeutig persönlicher Natur sind.
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die aufgrund ihrer Art nicht zurückgesendet werden können.
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die schnell verderben oder ein Verfallsdatum haben.
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deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
Artikel 9 – Der Preis
Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, Preisänderungen resultieren aus Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Vertrages sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Bestimmungen beruhen.
Preiserhöhungen nach drei Monaten sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
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sie auf gesetzlichen Bestimmungen beruhen.
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der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag der Preisänderung zu kündigen.
Artikel 10 – Konformität und Garantie
Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen mit dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen und den allgemein anerkannten Anforderungen an Qualität und Gebrauchstauglichkeit übereinstimmen.
Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers gegenüber dem Unternehmer.
Eventuelle Mängel oder falsche Lieferungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung schriftlich beim Unternehmer zu melden.
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird bei der Annahme und Ausführung von Bestellungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
Bestellungen werden innerhalb von 30 Tagen nach der Bestellung ausgeführt, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt.
Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und regelmäßig Produkte oder Dienstleistungen liefert, kann jederzeit zum Ende der vereinbarten Laufzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat gekündigt werden.
Artikel 13 – Zahlung
Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von sieben Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen.
Artikel 14 – Reklamationsregelung
Reklamationen über die Durchführung des Vertrages müssen innerhalb von sieben Tagen nach Feststellung des Mangels vollständig und deutlich beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
Artikel 15 – Streitigkeiten
Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.